Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NeoMILK App

1. Einleitung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der NeoMILK App (im Folgenden „App“), die vom Universitätsklinikum Bonn (im Folgenden „UKB“, „wir“, „uns“, „unser“) betrieben wird.

1.2. Durch das Herunterladen, Installieren und/oder die Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die App nicht verwenden.

2. Vertragspartner

2.1. Anbieter der App ist:

Universitätsklinikum Bonn

Anstalt des öffentlichen Rechts

Venusberg-Campus 1

53127 Bonn

3. Vertragsgegenstand und Nutzung der App

3.1. Die NeoMILK App ermöglicht den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“ oder „Sie“) die Dokumentation von Abpump- oder Stillvorgängen, wie auch die Erinnerung ans Abpumpen. Darüber hinaus werden über die App Videos und Informationstexte rund um das Thema „Muttermilch“ zur Verfügung gestellt.

3.2. Die App wird dem Nutzer im Rahmen einer einfachen, nicht exklusiven und nicht übertragbaren Lizenz zur Nutzung bereitgestellt.

3.3. Die Nutzung der App ist ausschließlich zu den in diesen AGB beschriebenen Zwecken gestattet. Eine kommerzielle Nutzung oder Weitergabe der App ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des UKB erlaubt.

4. Registrierung und Nutzerkonten

4.1. Um die App vollständig nutzen zu können, müssen Nutzer ein Konto erstellen. Die Registrierung ist freiwillig, jedoch erforderlich, um bestimmte Funktionen der App (z. B. Benutzerprofile anzulegen und um die Abpumpdokumentation, wie auch die Erinnerungsfunktion) zu nutzen.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

4.3. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Accounts und die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, das UKB unverzüglich zu informieren.

5. Nutzungsrechte

5.1. Das UKB gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung der App gemäß diesen AGB.

5.2. Der Nutzer darf die App ausschließlich für den persönlichen Gebrauch verwenden. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung der App ist nicht gestattet.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Alle Funktionen der App sind kostenfrei.

7. Widerrufsrecht

7.1. Da die NeoMILK App unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und kein Entgelt für die Nutzung erhoben wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

7.2. Sie können die Nutzung der App jederzeit durch Deinstallation der App oder Löschung Ihres Nutzerkontos beenden, ohne dass hierfür besondere Fristen einzuhalten sind.

8. Datenschutz

8.1. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter folgendem Link einsehen können: [https://www.uniklinikum-bonn.de/datenschutz-neomilk-app] (oder konkreter Link zur Datenschutzerklärung). Die Datenschutzerklärung enthält umfassende Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung sowie über Ihre Rechte als betroffene Person gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

8.2. Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

9. Haftung

9.1. Das UKB haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

9.3. Für sonstige leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet das UKB nicht.

9.4. Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.5. Wir bemühen uns, die App möglichst fehlerfrei und verfügbar zu halten. Wir garantieren jedoch nicht, dass die App jederzeit fehlerfrei und ohne Unterbrechung verfügbar ist. Wartungsarbeiten oder unvorhergesehene technische Probleme können die Nutzung der App vorübergehend beeinträchtigen.

10. Verbotene Nutzung und Verhaltensregeln

10.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für illegale oder unbefugte Zwecke zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Verbreitung von schädlicher Software (z. B. Viren, Trojanern).
• Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter.

10.2. Bei Verstößen gegen diese Regeln behalten wir uns das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

11. Änderungen der AGB

11.1. Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

1. Anpassung an gesetzliche Vorschriften, Gerichtsentscheidungen oder behördliche Anordnungen,
2. Änderung der Rechtsprechung,
3. technische Weiterentwicklung der App oder ihrer Funktionalitäten,
4. Beseitigung von Regelungslücken oder Unklarheiten,
5. Änderung der Geschäftsmodelle oder Dienstleistungen.

11.2. Änderungen werden den Nutzern mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden durch eine Mitteilung in der App oder per E-Mail bekannt gegeben. Die Mitteilung enthält den Hinweis auf die geänderten Bestimmungen und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens.

11.3. Die geänderten AGB gelten als von Ihnen akzeptiert, wenn Sie die App nach Wirksamwerden der Änderungen weiterhin nutzen. Sofern Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie die Nutzung der App vor Wirksamwerden der Änderungen kündigen.

11.4. Änderungen, die für Sie nachteilig sind oder wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

12. Kündigung und Beendigung der Nutzung

12.1. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen, indem er sich in der App abmeldet oder den Support kontaktiert.

12.2. Wir können den Zugang des Nutzers zur App bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei rechtswidrigem Verhalten des Nutzers jederzeit und ohne Vorankündigung sperren oder kündigen.

13. Streitbeilegung und Gerichtsstand

13.1. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Der Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

13.3. Bei Streitigkeiten können Nutzer auch eine außergerichtliche Streitbeilegung durch die [relevante Schlichtungsstelle] in Anspruch nehmen.

14. Nutzerrechte

14.1. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Ferner können Sie die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit verlangen.

14.2. Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, sofern die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist.

14.3. Bei Fragen zur Ausübung Ihrer Rechte oder zur Datenverarbeitung können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: Datenschutz.UKB@ukbonn.de.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.2. Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und uns dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen